Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Digital-Signage-Anwendung UniqScreen zwischen der Uniqor UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend „Anbieter“ – und ihren Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden UniqScreen als über das Internet nutzbare Anwendung zur Verfügung. Damit lassen sich Inhalte verwalten und auf Bildschirmen des Kunden ausspielen.

(2) Die Anwendung wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter darf Funktionen ändern oder ergänzen, solange der vertraglich geschuldete Kern der Leistung erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden mindestens vier Wochen vorher in Textform angekündigt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.

(3) Hardware (Bildschirme, Abspielgeräte, Netzanbindung) ist nicht Gegenstand dieses Vertrags, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder die Leistung freischaltet. Bei einer Bestellung über die Anwendung wird vor dem Absenden eine Übersicht mit allen Kosten angezeigt; die Schaltfläche zum Abschluss ist ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnet (§ 312j Abs. 3 BGB).

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übermittelt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Vergütung richtet sich nach der gebuchten Laufzeit und der Anzahl der angebundenen Bildschirme. Werden während der Laufzeit zusätzliche Bildschirme angebunden, wird die Vergütung anteilig für die Restlaufzeit berechnet.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter die Ausspielung auf den Bildschirmen nach vorheriger Ankündigung aussetzen, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft über den vereinbarten Zeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Monatsverträge können mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden, Jahresverträge mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende. Verbraucherverträge, die sich stillschweigend verlängern, sind nach der Verlängerung jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Die Kündigung ist in Textform möglich, für Verbraucher zusätzlich über die Kündigungsschaltfläche in der Anwendung.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(5) Nach Vertragsende werden die Inhalte des Kunden gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Inhalte rechtzeitig zu sichern; auf Anfrage vor Vertragsende unterstützt der Anbieter dabei.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er über UniqScreen veröffentlicht. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Verbote verletzen.

(2) Werden Musik, Filme oder andere geschützte Werke öffentlich wiedergegeben, ist der Kunde für die erforderlichen Lizenzen und Meldungen selbst verantwortlich, etwa gegenüber der GEMA. Der Anbieter schuldet keine Rechteklärung.

(3) Enthalten die Inhalte personenbezogene Daten, ist der Kunde dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde teilt einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich mit.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter betreibt die Anwendung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine möglichst durchgehende Erreichbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht geschuldet, sofern sie nicht gesondert vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, wenn längere Unterbrechungen zu erwarten sind, vorher angekündigt.

(3) Nicht in der Verantwortung des Anbieters liegen Störungen der Internetanbindung des Kunden, seiner Bildschirme und Abspielgeräte sowie Ereignisse höherer Gewalt.

(4) Support leistet der Anbieter in Textform an Werktagen. Ein Reaktionszeitraum wird nur zugesagt, soweit gesondert vereinbart.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(4) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an einen geänderten Leistungsumfang erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).